A §9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

(1)

Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

1. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat,
2. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann,
3. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt.

Das erhöhte Beförderungsentgelt ist auch dann zu zahlen, wenn jemand ein Fahrzeug ohne einen für diese Fahrt gültigen Fahrausweis verlässt.

Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den Nummern 1 und 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Stempelung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

Diese Bestimmungen gelten auch, wenn für mitgeführte Hunde oder Fahrräder kein gültiger Fahrausweis vorgelegt werden kann.

(2)

Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt 40,- €.

Es kann in Ausnahmefällen aus Billigkeit im Verwaltungsweg ganz oder teilweise erstattet oder erlassen werden.

Es ist an das zuständige Personal zu entrichten. Über den gezahlten Betrag wird eine Quittung ausgestellt. Ist der Fahrgast nicht bereit oder nicht in der Lage das erhöhte Beförderungsentgelt sofort ganz oder teilweise zu entrichten, so erhält er über den gezahlten Teilbetrag eine Quittung und über den nicht gezahlten Betrag eine Zahlungsaufforderung. Quittung und Zahlungsaufforderung gelten bis zur Beendigung der Fahrt innerhalb der angegebenen Preisstufe des Gemeinschaftstarifs für den VGN als gültiger Fahrausweis.

Aus einem für die zurückgelegte Strecke beanstandeten Fahrausweis ergibt sich kein Erstattungsanspruch.

Der Fahrgast ist in jedem Falle verpflichtet seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen.

Muss der nicht gezahlte Betrag nach Ablauf von 10 Tagen von dem Verkehrsunternehmen angemahnt werden, wird für jeden einzelnen Beanstandungsfall ein Bearbeitungsentgelt von 5,- € erhoben. Es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Bearbeitungskosten nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe entstanden sind.

(3)

Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Fall von Absatz 1 Nr. 2 auf 7,- €, wenn der Fahrgast innerhalb von 10 Tagen ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, dem er das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt hat oder dem er zur Zahlung verpflichtet ist, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen Zeitfahrausweises war. Das gilt nicht für übertragbare Zeitfahrausweise.

(4)

Bei Verwendung von ungültigen Zeitfahrausweisen bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt.

(5)

Personen ohne gültigen Fahrausweis, die die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts und die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden.